Rechtnews

Männer besprechen etwas am Laptop

Unwirksam sind vorformulierte „Trinkgeldempfehlungen“ in Form von Widerspruchslösungen

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Wegen Fixierung ohne rechtliche Genehmigung -> Schmerzensgeld

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Entfernung eines ohne Zustimmung der Miteigentümer errichteten Carports

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Wohnwerterhöhung durch einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Parkplatz

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Möglichkeit der Beschränkung der Stimmanteile von „Geisterwohungen“

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Genaue Festlegung der Erbeinsetzung ansonsten gilt nur Hausratsvermächtnis

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Berechnung Elterngeld anhand des Zuflussprinzip

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Nachträgliche Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht rechtens

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Einschränkung der Obhutspflicht gegenüber Gegenständen des nichtehelichen Lebenspartners

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Empfehlung für getrennt lebende Eltern bei Feiern mit ihrem Kind

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Entscheidung des OLG München zu kleinen Mängeln bei Bauleistungen

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Bundeswehrmitarbeiter wurde gekündigt weil er Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte

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Voraussetzungen für Änderungskündigungen (betriebsbedingt)

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Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Polizeipförtners

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Grob fahrlässige Handlung bei Benutzung des Navis bei hoher Geschwindigkeit

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