Umsatzsteuer

  • Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig 11. Dezember 2017

    Mit Urteil vom 17. Oktober 2017 hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind.

    Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die als Assekuradeurin Versicherungsprodukte entwickelt und vermarktet. Im Streitjahr 2011 erzielte sie im Wesentlichen Umsätze aus einem Produkt, mit dem Schiffe und deren Besatzung ...

  • Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer 30. November 2017

    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss.

    Der Kläger unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterlagen. Durch seine betrieblich genutzten Flächen verlief eine Eisenbahnlinie, die der Kläger durch einen ...

  • Umsatzsteuer auf Verkehrstherapie 27. November 2017

    Verkehrstherapie soll den Führerschein zurückbringen – nicht heilen. Deshalb muss auch Umsatzsteuer darauf abgeführt werden, und zwar 19%. Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor.

    Ein Psychotherapeut der (unter anderem) Verkehrssünder „verkehrspsychologisch“ betreut, erbringt damit keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen, erklärten die Richter. Eine Heilbehandlung sei eine Tätigkeit, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und ...

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung 16. Oktober 2017

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.

    Im ersten Verfahren ...

  • Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt 2. Oktober 2017

    Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen ...

  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft 19. September 2017

    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

    Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von ...

  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht 12. September 2017

    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

    Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das ...

  • Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books 9. August 2017

    EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.

    Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am 01.06.2017 mit 590 Stimmen, bei 8 ...

  • Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer 27. Juli 2017

    Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

    Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer ...

  • Umsatzsteuerliche Organschaft: Insolvenzeröffnung setzt den Endpunkt 13. Juni 2017

    Ist eine juristische Person (Organgesellschaft) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen Gesellschaft (Organträger) eingegliedert, liegt eine sogenannte umsatzsteuerliche Organschaft vor. Diese „Verschmelzung“ führt dazu, dass die beteiligten Unternehmen umsatzsteuerlich als ein Unternehmen behandelt werden. Die Folgen sind vielfältig:

    • Der Organträger ist Umsatzsteuerschuldner für alle Leistungen, die von der Organgesellschaft gegenüber Dritten erbracht werden.
    • Dem ...
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