- Neues BMF-Schreiben: Korrekte Rechnungsstellung im Sinne des USt-Rechts 9. Januar 2019 Hier gelangen Sie zum Artikel -Umsatzsteuerrecht-
- Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger 27. November 2018 Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Mit einem entsprechenen Urteil verwirft der Bundesfinanzhof (BFH) dabei eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit ...
- BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr 13. November 2018 Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise ...
- Zum Vorsteuerabzug bei Abrissleistungen 12. November 2018 Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zusteht, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich ein Gebäude ...
- Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung 7. November 2018 Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle Organträgerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) nicht besteht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist; es hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen. Die Klägerin war ...
- Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann als inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden 6. November 2018 Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hat entschieden, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann. Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft dänischen Rechts, die im Inland eine Windkraftanlage betrieb. Der Sitz der Klägerin befand sich in Dänemark. ...
- Elektronische Veröffentlichungen: Rat der EU einigt sich darauf, ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu gestatten 29. Oktober 2018 Auf einer Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ wurde eine Einigung erzielt. Der Rat wird die Richtlinie ohne weitere Aussprache annehmen, sobald die Texte in sämtlichen Amtssprachen fertiggestellt sind. Die Richtlinie erfordert ein einstimmiges Votum im Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments. (Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.) Das Europäische Parlament ...
- Verzichtet der Vermieter, ist die „Verzichtsentschädigung“ zu versteuern 16. Oktober 2018 Das Finanzgericht München hat entschieden, dass eine Entschädigungszahlung an einen Vermieter (hier für die vorzeitige Räumung eines gewerblichen Mietraumes) umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt darstellt. Begründung: Der Vermieter verzichtet in diesem Fall auf eine ihm zustehende Rechtsposition. Um nicht umsatzsteuerpflichtigen Schadenersatz würde es sich beispielsweise dann handeln, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs den Mietvertrag fristlos kündigt und die Mietkaution ...
- Kritik an Online-Haftungsgesetz – Öffentliche Anhörung beschlossen 9. Oktober 2018 Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455). Wie die Regierung in der Sitzung ...
- Lieferung von Holzhackschnitzeln: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz 4. Oktober 2018 Die Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel seien zolltariflich – je nach Holzart – entweder in die Unterposition 4401 21 der Kombinierten Nomenklatur (KN – Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterposition 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und ...