Umsatzsteuer

  • Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt 2. Oktober 2017

    Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen ...

  • Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft 19. September 2017

    Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

    Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von ...

  • Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht 12. September 2017

    Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

    Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das ...

  • Weniger Mehrwehrsteuer auf E-Books 9. August 2017

    EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Das Parlament hat den Mitgliedstaaten erlaubt, den entsprechenden Mehrwertsteuersatz dem für gedruckte Bücher anzugleichen.

    Ein Vorschlag der EU-Kommission, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben, um sie den Raten für gedruckte Inhalte anzugleichen, wurde am 01.06.2017 mit 590 Stimmen, bei 8 ...

  • Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer 27. Juli 2017

    Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

    Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre Gesellschafter sind Eheleute. Die Klägerin betreibt seit 2012 ein Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage mit einer ...

  • Umsatzsteuerliche Organschaft: Insolvenzeröffnung setzt den Endpunkt 13. Juni 2017

    Ist eine juristische Person (Organgesellschaft) finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer anderen Gesellschaft (Organträger) eingegliedert, liegt eine sogenannte umsatzsteuerliche Organschaft vor. Diese „Verschmelzung“ führt dazu, dass die beteiligten Unternehmen umsatzsteuerlich als ein Unternehmen behandelt werden. Die Folgen sind vielfältig:

    • Der Organträger ist Umsatzsteuerschuldner für alle Leistungen, die von der Organgesellschaft gegenüber Dritten erbracht werden.
    • Dem ...
    • Grundstücksumsätze: Ort der Leistungen bei grundstücksbezogenen Dienstleistungen 10. Mai 2017

      Die Besteuerung von Dienstleistungen ist ein komplexes Thema. Grundsätzlich ist der Umsatz dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger seinen unternehmerischen Sitz hat. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen. Zu einer dieser Ausnahmen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell Stellung genommen. Demnach richtet sich der Ort der Besteuerung bei sogenannten grundstücksbezogenen Dienstleistungen danach, ...

    • Vorsteuerabzug: Rechnungsberichtigung ist rückwirkend möglich 6. März 2017

      Es ist ein Ärgernis für jedes Unternehmen: Das Finanzamt entdeckt im Zuge einer Betriebsprüfung nicht ordnungsgemäße Eingangsrechnungen und versagt dem geprüften Unternehmen deshalb den daraus vorgenommenen Vorsteuerabzug. Da die Beanstandungen regelmäßig Altjahre betreffen, muss das Unternehmen auf die entstehenden Steuernachforderungen meist Nachzahlungszinsen von 6 % pro Jahr zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn nachträglich berichtigte ...

    • Gemeinnützigkeit: Lebensmittelspenden an Tafeln 6. Dezember 2016

      Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) hat sich mit der steuerlichen Behandlung von Tafeln auseinandergesetzt. Sie geht danach davon aus, dass die Tafeln im Regelfall gemeinnützige (Förderung des Wohlfahrtswesens) und mildtätige Zwecke erfüllen. Sie sind daher prinzipiell von der Körperschaftsteuer befreit.

      Die Lebensmittelabgabe durch die Tafeln ist normalerweise umsatzsteuerpflichtig. Allerdings können die Umsätze ausnahmsweise umsatzsteuerfrei sein, wenn die ...

    • Rechnung: Ungenaue Leistungsbeschreibung kann nachträglich präzisiert werden 8. November 2016

      Wollen Sie als Unternehmer die Ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, müssen Sie im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sein. Diese gesetzliche Vorgabe macht in der Praxis oft erhebliche Probleme. So muss eine ordnungsgemäße Rechnung unter anderem die Steuernummer des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum sowie die vollständigen Anschriften des Leistenden und des Leistungsempfängers beinhalten.

      Zusätzlich ...

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