Verfahrensrecht

  • Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung 4. Oktober 2017

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

    Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger ...

  • Zulässigkeit einer auf Polnisch abgefassten Klage 11. September 2017

    Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.

    Im vorliDer 4. ...

  • Keine Änderung der Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid 29. August 2017

    Der 11. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die einschränkenden Voraussetzungen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (EStG 2010) verfassungsgemäß sind. Diese Regelungen sind erstmals für Verluste anwendbar, für die nach dem 13. Dezember 2010 eine Erklärung ...

  • Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung 3. August 2017

    Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt es im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aus § 5b Abs. 1 EStG zu Recht abgelehnt hat, im Rahmen der Härtefallregelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 150 Abs. 8 AO auf die Übermittlung im Wege ...

  • Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig 2. August 2017

    Eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, ist unzulässig. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

    Der Kläger erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage, das diese an das Finanzgericht per E-Mail weiterleitete. Nach Hinweis des Gerichts beantragte der ...

  • Betriebsprüfung: Zurückbehaltene Anlagespiegel und Kontennachweise wecken das Prüfungsinteresse 11. September 2016

    Bilanzierende Unternehmen sind mittlerweile verpflichtet, den Inhalt ihrer Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung auf elektronischem Wege beim Finanzamt einzureichen; die sogenannten E-Bilanzen müssen erstmals für Wirtschaftsjahre übermittelt werden, die nach dem 31.12.2011 beginnen.

    Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main weist in einer aktuellen Verfügung darauf hin, dass sich durch die elektronische Übermittlungspflicht keine Änderungen beim Umfang der ...

  • Registrierkassen: Ab 2017 gelten verschärfte Regeln 5. August 2016

    In bargeldintensiven Betrieben liegt der Fokus der steuerlichen Betriebsprüfung häufig auf der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung. Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich führen hier oft zu kräftigen Hinzuschätzungen durch das Finanzamt.

    Bereits im Jahr 2010 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in der „neuen Kassenrichtlinie“ seine erhöhten Anforderungen an die Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften dargelegt. Demnach muss ein Kassensystem unter ...

  • Kindergeld: Ohne Bedürftigkeit keine Abzweigung 1. August 2016

    Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wofür das Kindergeld eigentlich da ist? Das Kindergeld verfolgt mehrere Zwecke. Einerseits soll es der Abgeltung des Existenzminimums des Kindes dienen, andererseits (sollte noch etwas übrig sein) der Förderung der Familie zuträglich sein. Und jetzt kommt die spannende Frage: Wann sind diese Zwecke nicht mehr erfüllt?

    Darüber hatte ...

  • Fehlerhaftes Kassenbuch: Finanzamt darf es mit der Hinzuschätzung nicht übertreiben 8. Mai 2015

    Unternehmer müssen dem Finanzamt ihren Gewinn erklären. Zu diesem Zweck werden üblicherweise eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt. Kleinere Unternehmen können abweichend auch eine einfache Einnahmenüberschussrechnung aufstellen. 

    Allerdings müssen Einnahmenüberschussrechner, die freiwillig ein Kassenbuch führen, trotzdem jede Einnahme und Ausgabe dokumentieren, um Fehlbeträge oder Differenzen in der Kasse auszuschließen. Tun sie das nicht, hat das Finanzamt das Recht, eine Hinzuschätzung vorzunehmen. ...

  • Elektronische Kontoauszüge: Wie müssen sie aufbewahrt werden? 8. Mai 2015

    Im Zeitalter des Onlinebankings erhalten Bankkunden ihre Kontodaten häufig nicht mehr in Form von Papierkontoauszügen, sondern nur noch in elektronischer Form, beispielsweise als Bilddatei (z.B. im TIF- oder PDF-Format) oder als maschinell auswertbare Datei (z.B. im CSV-Format).

    Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung vom 19.05.2014 erklärt, dass die elektronisch übermittelten Kontoauszüge aufbewahrungspflichtig sind, weil sie originär ...

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