- Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch im freiwilligen sozialen Jahr 20. September 2018 Der BGH hat noch nicht entschieden, ob Eltern dem Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt zahlen müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat dies aktuell bei einem minderjährigen Kind bejaht. In dem Fall hatte ein geschiedenes Ehepaar ein minderjähriges Kind. Dies lebte bei der Mutter. Das Kind hat ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, das ...
- Erbrecht: Erbe kann Zugang zum Facebookkonto des Verstorbenen verlangen 18. September 2018 Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (u.a. Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Darum hat der Erbe einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mutter, die Zugang ...
- Erbrecht: Ein Testament kann trotz Zweifeln wirksam sein 18. September 2018 Ist strittig, ob ein Testament wirklich vom Erblasser stammt, muss derjenige die Fälschung beweisen, der sich auf die Unwirksamkeit beruft. Kann er den Beweis nicht führen, ist das Testament wirksam. Auch Rechtshänder können mit ihrer linken Hand ein regelmäßiges Schriftbild erzeugen, urteilte das OLG Köln (3.8.17, 2 Wx 149/17, Abruf-Nr. 196961 ). Das ist das ...
- Hausratsverteilung: Bei Zuweisung von Haustieren gilt die Regelung über Haushaltsgegenstände 18. September 2018 Als Haustiere gehaltene Hunde sind Haushaltsgegenstände im Sinne des Gesetzes. Bei dieser Einordnung als Haushaltsgegenstände ist aber zu berücksichtigen, dass Tiere keine Sachen im Rechtssinne sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem Verfahren zwischen Eheleuten hin. Diese hatten sich getrennt und stritten über die Aufteilung des Hausrats und das „Sorgerecht“ für den gemeinsamen ...
- Erbrecht: Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug bei einem Abkömmling 14. August 2018 Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser, den Ehegatten des Erblassers, einen anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person schuldig gemacht hat. Der Pflichtteil wird durch letztwillige Verfügung entzogen. | Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hin. Nach der Entscheidung ...
- Steuerrecht: Zivilprozesskosten nach einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden 30. Juli 2018 Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Diese Klarstellung traf das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Geklagt hatte ein Mann, der in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten i. H. v. ca. 20.600 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hatte. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Es berief ...
- Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort 20. Juli 2018 Leistet das unterhaltsberechtigte Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich weiter fort. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Streit eines Elternpaares um Kindesunterhalt hin. Die beiden waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit ...
- Erbrecht: Drum prüfe, wer sich ewig bindet – Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments 12. Juli 2018 Ehepaare regeln ihren Nachlass häufig durch ein gemeinschaftliches Testament. Insbesondere bei einer Trennung der Eheleute oder bei sonstigen Streitigkeiten in der Familie kommt oft die Frage auf, ob die Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament gebunden sind oder sich einseitig davon lösen können. Für einen wirksamen Widerruf sind dabei besondere Anforderungen zu beachten. Sonst droht den ...
- Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung 26. Juni 2018 Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter stellten klar, dass das Gesetz nicht dahin ausgelegt werden könne, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem ...
- Steuerrecht: Keine „Rückfahrkarte“ für den Aufteilungsbescheid 22. Juni 2018 Werden Eheleute zusammenveranlagt, ergeht ein Steuerbescheid. Für Nachzahlungen haften sie gemeinsam. Ausnahme: Ein Ehegatte beantragt, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der sich ergibt, wenn die Steuern aufgeteilt werden. Dieser Antrag kann aber nicht mehr zurückgenommen werden, wenn ein Aufteilungsbescheid vorliegt. Das folgt aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hessen. Das betroffene Ehepaar hatte ...