Baurecht

  • Brandschutz: Brandwand von Baudenkmal darf Glaselement enthalten 25. September 2017

    Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes kann einen Anspruch darauf haben, dass ihm eine Ausnahme vom Verbot von Öffnungen in Brandwänden für den Einbau einer Brandschutzverglasung erteilt wird, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern. |

    Hier kam hinzu, dass der Einbau eines feuerbeständigen (hier: 0,80 qm großen) Glaselements in die Außenwand des Baudenkmals in Bezug auf ...

  • Nachbarschaftsrecht: Solardach darf den Nachbarn nicht blenden 25. September 2017

    Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. |

    Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Der Nachbar sah die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach erheblich beeinträchtigt. Das OLG folgte seiner Argumentation. Es stellte eine wesentliche Beeinträchtigung durch das reflektierte Sonnenlicht fest. Es ...

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schadensbeseitigungsklausel in Architektenvertrag unwirksam 25. September 2017

    Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: „Wird der Architekt wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.“ ist unwirksam. |

    Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Klausel ist unwirksam, weil ...

  • Baustellenhaftung: Bauunternehmer darf sich auf Schachtschein verlassen 25. September 2017

    Ein Tiefbauunternehmen hat sich nicht nur bei den kommunalen Bauämtern, sondern auch bei den jeweiligen Versorgungsunternehmen zu erkundigen, wie die Versorgungsleitungen verlegt sind. Dieser Verpflichtung genügt er, wenn er bei dem örtlichen Versorgungsträger den sogenannten Schachtschein nebst Bestandsauskunft einholt. Er muss keine weiteren Erkundigungen einholen, ob in dem Bestandsplan nicht eingetragene Hausanschlussleitungen vorhanden sind. ...

  • Bauordnungsrecht: Baufällige Stützmauer: Inhaber der tatsächlichen Gewalt haftet 25. September 2017

    Sind wegen des Zustands einer Sache (bewegliche Sache oder Grundstück) Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt notwendig, sind diese gegen die Person zu richten, die aufgrund eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses unmittelbar auf die Sache einwirken kann. |

    Hierauf weist der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern hin. Mit dem Begriff des Zustands einer Sache ist dabei deren ...

  • Vorkaufsrecht der Gemeinde: Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit 1. September 2017

    Übt die Gemeinde ein Vorkaufsrecht aus, muss dies dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Deshalb kann sie das Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück bereits entsprechend den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird.

    Das folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW. Die Richter verwiesen darauf, dass Erwägungen der Gemeinde nicht ...

  • Baugenehmigung: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche Grundstückszufahrt 1. September 2017

     Eine (weitere) Grundstückszufahrt, die für die Anbindung des Grundstücks an den öffentlichen Straßenraum nicht erforderlich ist, ist bereits mit Blick auf die rechtlichen Auswirkungen der Zufahrt auf den öffentlichen Straßenraum eine straßenrechtliche Sondernutzung.

    Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg sind derartige weitere, für die Nutzung des Grundstücks nicht erforderliche und damit nicht vom Anliegergebrauch ...

  • Mängelhaftung: Auftragnehmer darf sich auf Sonderfachmann verlassen 1. September 2017

    Die Leistung des Auftragnehmers ist auch mangelhaft, wenn sie zwar mit den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt, aber nicht funktionstauglich ist. Im Fall einer fehlerhaften Leistungsbeschreibung kann der Auftragnehmer allerdings der Mängelhaftung entgehen, wenn er seine Bedenkenhinweispflicht erfüllt hat.

    So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Ob eine Prüf- und Hinweispflicht besteht und welchen Umfang sie ...

  • Steuerrecht: Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen 1. September 2017

    Dürfen Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die ...

  • Nutzungsänderung: Umnutzung eines Einkaufsladens zur Kultur- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung 1. August 2017

    Soll ein ehemaliges Einzelhandelsgeschäft als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen genutzt werden, muss eine baurechtliche Genehmigung eingeholt werden.

    Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Dresden. In dem Rechtsstreit ging es um ein Ladenlokal, das aus einem Raum mit 130 Quadratmetern sowie einigen Nebenräumen bestand. Die Eigentümerin hatte es an eine gemeinnützige Unternehmensgesellschaft verpachtet. ...

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